Mandan­ten-Monats­in­for­ma­tio­nen

Für Einkom­men­steu­er­pflich­ti­ge

• Begriff ​„Betriebs­stät­te“ im aktuel­len steuer­li­chen Reisekostenrecht
• Freibe­ruf­ler: Zuord­nung einer Leasing­son­der­zah­lung zu den jährli­chen Gesamt­auf­wen­dun­gen für betrieb­li­che Fahrten
• Steuer­bi­lan­zi­el­le Rückstel­lung für Altersfreizeit
• Steuer­freie Zuschlä­ge für Bereitschaftsdienste
• Bewir­tung eigener Arbeit­neh­mer – ​„Geschäft­li­che” Veran­las­sung von Bewirtungskosten?

Für Lohnsteu­er­pflich­ti­ge

• Weder Umfang ausbe­zahl­ter Arbeits­löh­ne noch Höhe der Lohnsteu­er genau feststell­bar – Schät­zung rechtmäßig

Für Umsatz­steu­er­pflich­ti­ge

Keine Steuer­bar­keit von Innen­leis­tun­gen bei Organschaft

Verfah­rens­recht

• Beginn der Mittei­lungs­ver­pflich­tung über den Einsatz oder die Außer­be­trieb­nah­me eines elektro­ni­schen Aufzeichnungssystems

Sozial­ver­si­che­rungs­recht

• Zuwen­dun­gen anläss­lich von Betriebsveranstaltungen

Gesetz­ge­bung

• Regie­rungs­ent­wurf Steuer­fort­ent­wick­lungs­ge­setz (ehemals JStG 2024 II) veröffentlicht

Termi­ne Steuern/Sozialversicherung – September/Oktober 2024

PDF Download Madan­ten­in­for­ma­ti­on Septem­ber 2024

Für Einkom­men­steu­er­pflich­ti­ge

• Verlust­ver­rech­nungs­be­schrän­kun­gen bei Termin­ge­schäf­ten und Kapital­ein­künf­ten verfassungswidrig
• „Wasch-Service“-Kosten sind keine haushalts­na­hen Dienstleistungen
• Aufwen­dun­gen für eine Feier anläss­lich einer Arbeit­neh­mer-Verab­schie­dung können im überwie­gen­den betrieb­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers sein
• Pauschal­be­steue­rung von Veran­stal­tun­gen die nicht allen Arbeit­neh­mer offenstehen

Für Lohnsteu­er­pflich­ti­ge

• Steuer­be­güns­tig­te Zuwen­dun­gen an Arbeit­neh­mer: Beiträ­ge zu einer Gruppenunfallversicherung

Für Körper­schaft­steu­er­pflich­ti­ge

• Verdeck­te Gewinn­aus­schüt­tung: Irrtüm­li­che Zuwen­dung und Veran­las­sung durch das Gesellschaftsverhältnis

Gesetz­ge­bung

• Zweites Jahres­steu­er­ge­setz 2024 – Referentenentwurf
• Neuerun­gen beim Elterngeld
• Neure­ge­lun­gen für den Kleinunternehmer
• Die E‑Rechnung kommt
• Gesetz zur Arbeits­zeit­er­fas­sung: Zeitpunkt unklar
• Durch­schnitts­satz für Landwir­te sinkt auf 7,8 Prozent
• Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rung bleibt im Jahr 2025 bei 5 Prozent

Termi­ne Steuern/Sozialversicherung –August/September 2024

PDF Download Madan­ten­in­for­ma­ti­on August 2024

Für Einkom­men­steu­er­pflich­ti­ge

• Steuer­li­che Auswir­kung von Verein­ba­run­gen über Gewäh­rung von Pensi­ons­zu­sa­gen an Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH
• Verdeck­te Gewinn­aus­schüt­tung im Zusam­men­hang mit der Einräu­mung eines Vorkaufs­rechts an einem Grundstück
• Steuer­li­che Fragen bei Überlas­sung von Fahrrä­dern und E‑Bikes mit Zubehör an Arbeitnehmer
• Spenden anläss­lich Hochwas­ser­hil­fe sind steuer­lich absetzbar
• Genuss­rechts­aus­schüt­tun­gen als Einkünf­te aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit oder Einkünf­te aus Kapitalvermögen
• Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht bei Betrieb einer Photo­vol­ta­ik-Anlage auf dem eigenen Haus
• Gewinn aus der Veräu­ße­rung zuvor im Rahmen eines Manage­ment-Betei­li­gungs­pro­gramms erwor­be­ner Aktien als Arbeitslohn

Für Umsatz­steu­er­pflich­ti­ge

• Verla­ge­rung der Steuer­schuld­ner­schaft – Anfor­de­run­gen an die Person des Leistungsempfängers

Arbeits­recht

• Zugang einer Kündi­gung: Einwurf-Einschrei­ben nur mit Auslieferungsbeleg

Sonsti­ges

• Drohnen­be­flie­gung eines Wohngrund­stücks zur Beitrags­er­he­bung ist rechtswidrig

Gesetz­ge­bung

• Rat der EU beschließt Gesetz über künst­li­che Intel­li­genz (KI)
• Regeln zur europäi­schen digita­len Identi­tät in Kraft: Digita­le Brief­ta­sche kommt 2026
• Jahres­steu­er­ge­setz 2024 vom Bundes­ka­bi­nett beschlossen
• Grund­steu­er: Hebesatz­emp­feh­lun­gen für Hessens Kommu­nen berechnet
• Bekannt­ga­be von Steuer­be­schei­den an Samsta­gen abgewendet

Termi­ne Steuern/Sozialversicherung –Juli/August 2024

PDF Download Madan­ten­in­for­ma­ti­on Juli 2024

Für Einkom­men­steu­er­pflich­ti­ge

• Mehrfa­che Ausschöp­fung des Höchst­be­trags für Investitionsabzugsbeträge
• Pauscha­lie­rung von Sachzu­wen­dun­gen bei VIP-Logen
• Gewinn aus markt­üb­li­cher Veräu­ße­rung einer Mitar­bei­ter-betei­li­gung stellt keinen lohnsteu­er­ba­ren Arbeits­lohn dar
• Verspä­te­te Pauschal­ver­steue­rung kann teuer werden
• An Arbeit­neh­mer ausge­zahl­te Energie­preis­pau­scha­le ist steuerbar

Für Umsatz­steu­er­pflich­ti­ge

• Zahlun­gen aufgrund von Abmah­nun­gen bei Urheber­rechts­ver­let­zun­gen umsatzsteuerbar

Für Erbschaft­steu­er­pflich­ti­ge

• Kein antei­li­ger Erwerb eines zur Erbmas­se gehören­den Grund­stücks bei entgelt­li­chem Erwerb eines Miterbenanteils

Arbeits­recht

• Kündi­gung eines Schwer­be­hin­der­ten während der Probezeit
• Wann diskri­mi­niert eine Formu­lie­rung in einer Stellen­an­zei­ge ältere Bewerber?
• Ungeneh­mig­tes Posten von Bildern vom Arbeits­platz kann Kündi­gungs­grund sein
• Unfall beim Anhal­ten wegen Notdurft­ver­rich­tung – Unter­bre­chung des versi­cher­ten Arbeitswegs

Sonsti­ges

• Unent­gelt­li­cher Probe­aus­schank – Keine Biersteu­er auf von Hobby­brau­er herge­stell­tes Bier

Gesetz­ge­bung

• Mindest­lohn in der Alten­pfle­ge steigt
• Renten steigen ab Juli erneut deutlich
• Verord­nung zur techni­schen Umset­zung des Basis­re­gis­ters für Unter­neh­men im Kabinett gebilligt

Termi­ne Steuern/Sozialversicherung –Juni/Juli 2024

PDF Download Madan­ten­in­for­ma­ti­on Juni 2024

Für Einkom­men­steu­er­pflich­ti­ge

• Zweit­woh­nung­s­teu­er sind Kosten der Unter­kunft für doppel­te Haushalts­füh­rung – Bei Ausschöp­fung des Höchst­be­trags nicht zusätz­lich als Werbungs­kos­ten abzugsfähig
• Abzug von Schul­geld als Sonderausgabe
• Vorsteu­er­ab­zug aus Heizungs­an­la­ge bei umsatz­steu­er­frei­er Wohnungsvermietung
• Wider­ruf des Verzichts auf die Steuer­be­frei­ung nach Ausgliederung

Für Erbschaft­steu­er­pflich­ti­ge

• Vermächt­nis­schuld bei ​“Jastrow­scher Klausel” im Berli­ner Testament

Für Körper­schaft­steu­er­pflich­ti­ge

• Aufwen­dun­gen einer GmbH für priva­te Inter­es­sen ihres Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers als verdeck­te Gewinnausschüttung
• Ungeklär­te Vermö­gens­zu­wäch­se beim Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer – Vorlie­gen einer verdeck­ten Gewinnausschüttung?

Verfah­rens­recht

• Ansatz einer erst zu Beginn des Folge­jah­res angemel­de­ten Umsatz­steu­er-Voraus­zah­lung als Betriebsausgabe
• Zu erstat­ten­de Umsatz­steu­er bei Rückab­wick­lung sog. Bauträ­ger­fäl­le – Zinsbe­rech­nung bei geänder­ten Steuerfestsetzungen

Arbeits­recht

• Arbeits­ver­trä­ge künftig per E‑Mail möglich
• Nur ein Minijob neben einer sozial­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Haupt­be­schäf­ti­gung pauschal versicherbar

Sonsti­ge

• Nieder­säch­si­sches Grund­steu­er­ge­setz verfassungswidrig?
• Ergeb­nis­se der Lohnsteu­er-Außen­prü­fung und Lohnsteu­er-Nachschau 2023

Gesetz­ge­bung

• Umsatz­steu­er soll in dieser Wahlpe­ri­ode bleiben wie sie ist
• Förde­rung von Aus- und Weiter­bil­dung soll weiter gestärkt werden

Termi­ne Steuern/Sozialversicherung –Mai/Juni 2024

PDF Download Madan­ten­in­for­ma­ti­on Mai 2024

Wachs­tums­chan­cen­ge­setz

• Bundes­rat stimmt Wachs­tums­chan­cen­ge­setz zu 
  • Zusam­men­fas­sen­der Überblick über die wichtigs­ten Regelun­gen des Wachstumschancengesetzes

Für Einkom­men­steu­er­pflich­ti­ge

• Aufwen­dun­gen für Kleidung und Mode-Acces­soires einer Influen­ce­rin keine Betriebsausgaben
• Keine doppel­te Haushalts­füh­rung bei Fahrzeit zwischen Haupt­woh­nung und Tätig­keits­stät­te von etwa einer Stunde
• Ordnungs­ge­mäß geführ­tes elektro­ni­sches Fahrten­buch: Erfor­der­nis der ​“äußeren geschlos­se­nen Form” und ​“zeitna­he” Führung
• Kein Anspruch auf Pflege­pausch­be­trag bei nur gering­fü­gi­gen Pflegeleistungen

Für Umsatz­steu­er­pflich­ti­ge

• Zuord­nungs­ent­schei­dung für Vorsteu­er­ab­zug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage
• Wider­spruch gegen eine Gutschrift – Wider­ruf des Verzichts auf die Steuer­be­frei­ung nach Ausgliederung

Für Erbschaft­steu­er­pflich­ti­ge

• Die Auswir­kun­gen eines ​„Berli­ner Testa­ments“ im Erbschaftsteuerrecht

Arbeits­recht

• Beweis­wert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Gesetz­ge­bung

• Einstu­fung von Unter­neh­men in Größen­klas­sen anhand der neuen Schwellenwerte
• Regie­rungs­ent­wurf des Vierten Bürokra­tie­ent­las­tungs­ge­set­zes (BEG IV) veröffentlicht
• Gesetz­li­che Neure­ge­lun­gen im April 2024

Termi­ne Steuern/Sozialversicherung –April/Mai 2024

PDF Download Madan­ten­in­for­ma­ti­on April 2024

Für Einkom­men­steu­er­pflich­ti­ge

• Zuord­nung der ersten Tätig­keits­stät­te eines angestell­ten Bauleiters
• Unter­kunfts­kos­ten bei doppel­ter Haushalts­füh­rung im Ausland abzugsfähig
• Bei Sachzu­wen­dun­gen eines Kredit­in­sti­tuts an seine Privat­kun­den zur allge­mei­nen Kunden­pfle­ge keine Pauschalversteuerung
• Besteue­rung der Energie­preis­pau­scha­le fraglich
• Veräu­ße­rung eines Garten­grund­stücks als priva­tes Veräu­ße­rungs­ge­schäft steuerpflichtig
• Ermitt­lung der steuer­li­chen Identi­fi­ka­ti­ons­num­mer von Arbeit­neh­mern für die elektro­ni­sche Übermitt­lung von Lohnsteuerbescheinigungen
• Was hat es mit dem Progres­si­ons­vor­be­halt auf sich?

Für Umsatz­steu­er­pflich­ti­ge

• Vermie­tung von Grund­stü­cken mit Betriebsvorrichtungen
• Kontroll­ge­büh­ren = steuer­pflich­ti­ge Leistung?

Verfah­rens­recht

• Auch nach dem Tod des Geschäfts­in­ha­bers ist eine steuer­li­che Betriebs­prü­fung zulässig
• Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuord­nungs­kri­te­ri­um – Schät­zung rechtmäßig

Zivil­recht

• Kfz-Leasing­ver­trag ohne Kaufver­pflich­tung abgeschlos­sen – Verbrau­cher hat kein Widerrufsrecht

Termi­ne Steuern/Sozialversicherung –März/April 2024

PDF Download Madan­ten­in­for­ma­ti­on März 2024

Für Einkom­men­steu­er­pflich­ti­ge

• Winter­dienst auf öffent­li­chen Gehwe­gen als haushalts­na­he Dienst­leis­tung absetzbar
• Nachweis eines Haupt­h­aus­stands bei einer doppel­ten Haushaltsführung
• Kinder­geld­an­trag per E‑Mail

Für Umsatz­steu­er­pflich­ti­ge

• Kein Vorsteu­er­ab­zug einer geschäfts­lei­ten­den Holding
• Wider­spruch gegen eine Gutschrift – Wider­ruf des Verzichts auf die Steuer­be­frei­ung nach Ausgliederung

Verfah­rens­recht

• Vorla­ge von E‑Mail-Korre­spon­denz bzw. eines Gesamt­jour­nals – Befug­nis­se der Finanzverwaltung
• Der Bundes­fi­nanz­hof als höchs­te Instanz bei Einwen­dun­gen gegen Steuerbescheide

Arbeits­recht

• Arbeit­neh­mer müssen in ihrer Freizeit Dienst­plan­an­wei­sun­gen für den Folge­tag zur Kennt­nis nehmen

Zivil­recht

• Eheleu­te können in Verwah­rung gegebe­nen kombi­nier­ten Ehe- und Erbver­trag nicht mehr herausfordern
• Eigen­be­darfs­kün­di­gung wegen Nutzung des Mehrfa­mi­li­en­hau­ses als Einfamilienhaus

Sonsti­ges

• Deutsch­land­ti­cket
• Nicht ausge­zahl­te Energie­preis­pau­scha­le beim Finanz­ge­richt einklagen

Gesetz­ge­bung

• Bürokra­tie­ent­las­tungs­ge­setz IV (BEG IV)
• „Zweites Haushalts­fi­nan­zie­rungs­ge­setz“ vom Bundes­ka­bi­nett beschlossen

Termi­ne Steuern/Sozialversicherung –Februar/März 2024

PDF Download Madan­ten­in­for­ma­ti­on Febru­ar 2024

Wachs­tums­chan­cen­ge­setz

• Moder­ni­sie­rung des Perso­nen­ge­sell­schafts­rechts (MoPeG)
• Keine Besteue­rung der ​„Dezem­ber­hil­fe 2022“
• Vorsor­ge­pau­scha­le für Arbeitnehmer

Durch Wachs­tums­chan­cen­ge­setz geplan­te Änderun­gen 2024

• Abfin­dung einer Kleinbetragsrente
• Geschen­ke
• Anhebung der Freigren­ze für priva­te Veräußerungsgeschäfte
• Obliga­to­ri­sche Verwen­dung der E‑Rechnung
• Sonder­re­ge­lung der priva­ten Nutzung von Elektrofahrzeugen
• Freigren­ze für Einnah­men aus Vermie­tung und Verpachtung
• Umsatz­steu­er bei Kleinunternehmern
• Ist-Besteue­rung
• Erhöh­te Schwel­len­wer­te für EÜR
• Land- und forst­wirt­schaft­li­che Umsätze

Weite­re geplan­te Änderun­gen 2024

• Neue Einkom­mens­gren­ze beim Elterngeld

Sonsti­ge Geset­zes­än­de­run­gen 2024

• Einkom­men­steu­er­ta­ri­fe
• Neue Beitrags­be­mes­sungs­gren­zen für 2024
• Höhere Arbeit­neh­mer-Sparzu­la­ge
• Verlän­ge­rung des Zeitraums für die Anpas­sung von Steuervorauszahlungen
• Pendler­pau­scha­le
• Photo­vol­ta­ik­an­la­gen (PVA)
• Unent­gelt­li­che oder verbil­lig­te Mahlzei­ten an Arbeit­neh­mer ab Januar 2024
• Neure­ge­lun­gen bei Mini- und Midijobs
• Gebäu­de­en­er­gie­ge­setz
• Arbeits­zeit­er­fas­sung
• Trans­pa­renz­re­gis­ter
• Umsatz­steu­er in der Gastronomie

Für Einkom­men­steu­er­pflich­ti­ge

• Als ​„Trink­geld“ bezeich­ne­te Zahlun­gen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Mio. Euro an Proku­ris­ten einer GmbH nicht steuerfrei
• Corona-Überbrü­ckungs­hil­fe für Angehö­ri­ge der Freien Berufe als Betriebseinnahmen
• Einkünf­te­er­zie­lungs­ab­sicht kann bei zeitlich unüber­schau­ba­rer Dauer einer geplan­ten Sanie­rung entfallen

Verfah­rens­recht

• Finanz­amt darf Konto­aus­zü­ge für Steuer­prü­fung auswerten
• Klagen vor den Finanz­ge­rich­ten gegen Einspruchsentscheidungen

Sonsti­ges

• Sächsi­sche Regelun­gen zur Grund­steu­er recht­mä­ßig – Zweifel an Recht­mä­ßig­keit in Rheinland-Pfalz

Termi­ne Steuern/Sozialversicherung –Januar/Februar 2024

PDF Download Madan­ten­in­for­ma­ti­on Januar 2024

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